Satzung

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen
    Gesellschaft zur Förderung des Binnenschiffahrtsrechts
    an der Universität Mannheim e.V. (GBM).
  2. Der Sitz des im Vereinsregister eingetragenen Vereins ist Mannheim.

 

§ 2 Zweck

  1. Der Verein hat den Zweck, die Pflege des Binnenschiffahrtsrechts in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim zu fördern.
  2. Diese Förderung soll sich insbesondere beziehen auf
    a) Unterstützung bei der Einrichtung eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Transportrecht unter besonderer Berücksichtigung des Binnenschiffahrtsrechts sowie bei der Errichtung eines Instituts für Binnenschiffahrtsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim,
    b) Ausbau und Unterhaltung einer Bibliothek und Dokumentation von Literatur und Entscheidungen auf dem Gebiet des deutschen und internationalen Binnenschiffahrtsrechts,
    c) Feststellung und Dokumentation von rechtserheblichen Bräuchen in der Binnenschiffahrt,
    d) Veröffentlichungen zum Binnenschiffahrtsrecht,
    e) Meinungsaustausch und Veranstaltungen mit interessierten Personen und Institutionen aus dem In- u. Ausland über Fragen des Binnenschiffahrtsrechts; das gilt insbesondere für die Mannheimer Tagungen für Binnenschiffahrtsrecht und die Mannheimer Akte.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben nach dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere im Sinne der § 51 ff. der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Ämter sind Ehrenämter; die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
  3. Der Verein darf niemanden durch Zuwendungen, die nicht im Interesse seines Zwecks liegen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  4. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Universität Mannheim. Es ist von dieser für Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Binnenschiffahrtsrechts zu verwenden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung erworben, welche der Zustimmung des Vorstands bedarf.
  2. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluß eines jeden Geschäftsjahres (Kalenderjahres),
    b) durch das Erlöschen der juristischen oder den Tod der natürlichen Person, die als Mitglied dem Verein angehören,
    c) durch Ausschluß, der – nach vorheriger Anhörung des Mitglieds durch den Vorstandsvorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter – vom Vorstand mit mindestens 3/4 Mehrheit aus wichtigem Grunde beschlossen werden kann und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen ist.
  3. Auf Antrag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um die Ziele des Vereins besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

 

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Vorstand kann für freiwillige Leistungen Vorschläge machen.

 

§ 6 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Wenigstens einmal im Geschäftsjahr, dem Kalenderjahr wenn möglich in der ersten Jahreshälfte, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung, mit einer Frist von wenigstens vier Wochen einberufen.
  2. Der Vorstand kann weitere Mitgliederversammlungen ungeachtet der Frist nach § 7 Abs. 1, einberufen.
  3. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
    a) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenprüfer,
    b) die Wahl und Entlastung des Vorstands,
    c) die Wahl und Entlastung der Kassenprüfer,
    d) die Beratung des Haushaltsentwurfs.
  4. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  5. Beschlüsse über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen, mindestens aber 20 % der Mitglieder.
    Bei diesen Beschlüssen gem. § 7 Abs. 5 können sich nicht erschienene Mitglieder aufgrund schriftlicher Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen.
  6. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und von einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet wird.

 

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Finanzreferenten, dem Schriftführer und mindestens zwei weiteren Personen.Dem Vorstand soll je ein Mitglied der juristischen Fakultät der Universität Mannheim (auf Vorschlag der Fakultät), des Mannheimer Schiffahrtsvereins (auf Vorschlag des Vorstands) und des Vereins für Binnenschiffahrt und Wasserstraßen e.V, Duisburg, angehören.
  2. Der Verein wird gem. § 26 BGB durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
  3. Die Mitglieder des Vorstands werden auf jeweils zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstands bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  4. Zur Erledigung der laufenden Vereinsangelegenheiten kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und Ausschüsse einsetzen.